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Nichteinhaltung von Bescheidauflagen; brandschutztechnische Auflagen; baupolizeiliche Bedingungen; Nichterrichten einer Blitzschutzeinrichtung; Doppelbestrafung

GewerberechtJudikaturZUV aktuell 2011/8ZUV aktuell 2011, 9 Heft 1 v. 1.3.2011

Zusammenfassung: In Hinblick auf die Nichteinhaltung von Bescheidauflagen hatte sich der UVS aufgrund der Nichtverbindlicherklärung von baupolizeilichen Auflagen im Genehmigungsbescheid mit einer vermeintlichen Doppelbestrafung auseinanderzusetzen.

Rechtsgrundlagen: § 367 Z 25 GewO

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