§ 96 Abs 2 StVO
Mit seiner Entscheidung trifft der VwGH Aussagen hinsichtlich der Frage, welche Umstände iZm einer Verordnungsprüfung als maßgeblich zu erachten sind. Darüber hinaus waren die Auswirkungen einer vermeintlich rechtswidrigen Verordnung auf einen Bescheid im Verwaltungsstrafverfahren zu klären.
