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Vorschreibung von Pflegegebühren durch Krankenanstalt ist Privatrechtsverwaltung

PflegschaftsrechtJudikaturZUV aktuell 2010/109ZUV aktuell 2010, 77 Heft 2 v. 1.6.2010

Zusammenfassung: Der UVS prüfte, ob es sich bei der Vorschreibung von Pflegegebührenrechnungen und Zahlungsaufforderungen um einen Akt der Privatrechtsverwaltung oder um einen Hoheitsakt handelt.

Rechtsgrundlagen: § 89 SpitalgG Vlbg; § 90 SpitalgG Vlbg

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