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Betretungsverbot; Gefährlicher Angriff

SicherheitsrechtJudikaturZUV aktuell 2010/62ZUV aktuell 2010, 39 - 40 Heft 1 v. 1.3.2010

§ 16 SPG

In vorliegendem Erkenntnis waren die Voraussetzungen eines Betretungsverbotes iZm dem Wissensstand der einschreitenden Polizeibeamten im Zeitpunkt der Amtshandlung zu beurteilen.

VwGH 8.9.2009, 2008/17/0061

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