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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Abfallwirtschaft

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2004, 119 Heft 3 v. 1.11.2004

§ 7 AWG; § 7a AWG; § 7c AWG; § 14 AWG

Der Verwaltungsgerichtshof erläutert, ob dem Wortlaut des § 2 Abs 1 VerpackVO zu entnehmen ist, dass Erzeugnisse neben dem Verpackungszweck auch eine wesentliche Funktion während des Gebrauches einer Ware oder eines Gutes haben, nicht unter den Verpackungsbegriff fallen.

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