vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Verwaltungs(straf)verfahren

VerwaltungsgerichtsbarkeitZUV aktuell 2004, 74 Heft 2 v. 1.5.2004

Zusammenfassung: Der Verwaltungsgerichtshof geht in diesem Erkenntnis näher auf das Günstigkeitsprinzip ein und erklärt abermals (wie in älterer VwGH Judikatur), dass ein Verhalten, das zur Tatzeit strafbar war, zum Zeitpunkt der Fällung des Bescheides erster Instanz jedoch nicht, behördlich nicht weiter verfolgt werden darf.

Rechtsgrundlagen: § 1 Abs 2 VstG; § 32 Abs 2 VstG

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!