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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Verwaltungs(straf-)verfahren

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2003, 146 Heft 4 v. 1.12.2003

§ 39 Abs 6 VStG

Im Berufungsverfahren gegen einen Beschlagnahmebescheid besteht kein Neuerungsverbot.

VwGH 15.10.2003, 2002/05/1033

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