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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Verwaltungs(straf-)verfahren

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2003, 144 Heft 4 v. 1.12.2003

§ 89 Abs 4 SPG 1991; § 67c AVG

Der VwGH erörtert, dass § 89 Abs 4 SPG 1991 auch bei Fehlen einer Mitteilung der Dienstaufsichtsbehörde das Erfordernis eines schriftlichen Entscheidungsantrags normiert.

VwGH 07.10.2003, 2002/01/0278

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