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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Verwaltungs(straf)Verfahren

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2002, 30 Heft 2 v. 1.6.2002

§ 44a Z 2 VStG; § 367 Z 25 GewO

Der UVS betont das Bestimmtheitsgebot bezüglich der im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Maßnahmen und Auflagen, da diese durch die Verweisung in § 367 Z 25 GewO als Bestandteil des Straftatbestandes zu qualifizieren sind.

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