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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Verwaltungs(straf)Verfahren

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2002, 25 - 26 Heft 1 v. 1.1.2002

§ 68 Abs 4 Z 2 AVG

Die Nichtigerklärung iSd § 68 Abs 4 AVG obliegt dem behördlichen Ermessen. Die Erlassung einer gebundenen Entscheidung begründet eine unzulässige Rechtsverletzung und die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheids.

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