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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Verwaltungsstrafgesetz

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2000, 29 Heft 4 v. 1.12.2000

Zusammenfassung: Der UVS prüft im konkreten Fall die Rechtzeitigkeit eines geltend gemachten Einspruchs und erläutert, dass die allfällige Rechtsungültigkeit des Vermerks " Zustellung trotz Postsperre" auf die Rechtswirksamkeit des Zustellvorganges keinen Einfluss entfaltet.

Rechtsgrundlagen: § 49 Abs 1 VStG; § 32 Abs 2 AVG; § 17 Abs 3 ZustG; § 78 Abs 2 KO

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