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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Verwaltungs(straf)Verfahren

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2000, 22 - 23 Heft 4 v. 1.12.2000

§ 38 VStG; § 51g VStG; § 51i VStG; Art 6 MRK; § 3 Abs 1 AuslBG; § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslbG

Der VwGH prüft die Verwertbarkeit von Zeugenaussagen, die im Vorverfahren abgelegt wurden, durch den UVS und erörtert die Rechtslage bei Geltendmachung eines Entschlagungsrechts.

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