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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Europarecht

EuroparechtZUV aktuell 2000, 24 Heft 1 v. 1.1.2000

§ 4 Abs 2 Vlbg LSchG; § 34 Abs 1 lit f Vlbg LSchG; Art 49 EG

Eine gesetzliche Bestimmung, die es sanktioniert, wenn der Inhaber eines Bootshafens Boote an Angehöriger anderer Mitgliedsstaaten vermietet, widerspricht Art 49 EG (ex Art 59 EGV); war die Regelung bereits vor Beitritt zur EU in Geltung, darf sie nunmehr nicht mehr angewendet werden.

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