Zusammenfassung: In dem Kurzbeitrag wird über ein anhängiges Beschwerdeverfahren beim VfGH informiert, in dem geprüft werden soll, ob die Beteiligung eines UVS-Mitglieds an einer vorangehenden Entscheidung im Fall der Verfahrensfortführung einen Ausschließungsgrund darstellt.
Rechtsgrundlagen: § 68 Abs 2 StPO
