Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die verfahrensrechtlichen Folgen von Selbstanzeigen im Kontext von gerichtlichen Finanzstrafverfahren. Insbesondere wird auf einen neuen Erlass des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) aus dem Herbst 2022 eingegangen, der die Vorgehensweise der Finanzstrafbehörden bei Selbstanzeigen mit einer Abgabenverkürzung über EUR 100.000 modifiziert und somit neue Berichtspflichten ausgelöst hat.
Verfahrensrechtliche Konsequenzen von Selbstanzeigen in gerichtlicher Zuständigkeit
Schwerpunkt: SelbstanzeigeAufsätzeMag. Mario Felice , Mag. Tanja RöslerZSS 2023, 73 Heft 2 v. 24.8.2023
Inhalt
- 1. Allgemeines – Strafaufhebungsgrund bei erfolgreicher, Milderungsgrund bei gescheiterter Selbstanzeige
- 2. Grundsätzliche Trennung verwaltungsbehördlicher und gerichtlicher Verfahren
- 3. Berichtspflicht für Selbstanzeigen bis August 2022
- 4. Berichtspflicht für Selbstanzeigen nach § 100 Abs 3a StPO – aktuell geltende Rechtsauslegung
- 5. Aktuelle Problemstellungen
- 6. Handlungsweise der Staatsanwaltschaft
