vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Einbringungshemmende Wirkung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung im Zollrecht

Schwerpunkt: Umsatzsteuer - ZollrechtAufsätzeDr. Benjamin Twardosz , Mag. Olesya SokolnikovaZSS 2022, 72 Heft 2 v. 4.8.2022

Die Frage, ob ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im Zollrecht einbringungshemmende Wirkung hat, wird von der Zollverwaltung einerseits und dem BFG bzw VwGH andererseits unterschiedlich beurteilt. Während die Zollverwaltung die Hemmung der Einbringung verneint, sind das BFG und der VwGH sich einig: Schon der Antrag auf Aussetzung hemmt in einem zollrechtlichen Verfahren die Vollziehung in Form der Einbringung. Streitpunkt ist die Anwendung des § 230 Abs 6 BAO und der Einfluss von Art 45 UZK auf die Anwendbarkeit dieser Norm.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte