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VwGH: Säumnisbeschwerde bei Rückzahlungsantrag

AbgabenverfahrenJudikaturChristoph RitzZSS 2020, 266 Heft 4 v. 5.12.2020

Deskriptoren: Rückzahlungsantrag; Entscheidungspflicht; Säumnisbeschwerde.

Normen: § 85a BAO, § 239 BAO, § 284 BAO

Anträge auf Rückzahlung von Guthaben unterliegen der Entscheidungspflicht. Wird dem Antrag nicht stattgegeben, so ist mit Bescheid über den Rückzahlungsantrag abzusprechen. Eine diesbezügliche Säumnis kann mit Säumnisbeschwerde geltend gemacht werden.

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