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Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG: Alle Zweifelsfragen beseitigt?

FinanzstrafrechtAufsätzeAlexander Lang , Hubertus Seilern-Aspang , Philip PredotaZSS 2019, 109 Heft 2 v. 15.11.2019

Der Gesetzgeber verfolgte bei der Novellierung des § 29 Abs 6 FinStrG das Ziel, „jedwedes Taktieren“ von Finanzstraftätern bei Selbstanzeigen hintanzuhalten. Mit der legislativen Anpassung konnte allerdings der Bestimmung nicht in allen Belangen die gewünschte Klarheit verliehen werden. Der Gesetzeswortlaut beinhaltet mehrere Begriffe, welche sich bisher nicht eindeutig interpretieren ließen. Jüngst ergangene höchstgerichtliche Entscheidungen sollen diesen Rechtsunsicherheiten Abhilfe schaffen.

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