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BFG: Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Vorlageantrages per E-Mail

AbgabenverfahrenJudikaturBirgitt Ulrike KoranZSS 2019, 96 Heft 2 v. 15.11.2019

Deskriptoren: E-Mail; Vorlageantrag; Einstellung des Beschwerdeverfahrens.

Normen: § 86a BAO, § 281a BAO

Eine verfassungskonforme Vorgangsweise der Verwaltungsgerichte sieht Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes gem Art 133 B-VG ausdrücklich nur in Form von Erkenntnissen oder Beschlüssen vor; formlose Verständigungen iSd § 281a BAO sind daher im Rahmen eines Beschlusses vorzunehmen, um die Verfassungskonformität zu gewährleisten.

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