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Anrechnung der Familienbeihilfe trotz Unterhaltsverletzung

FAMILIENRECHTZRInfo 2005/048 Heft 3 v. 17.2.2005

( § 140 ABGB , § 12a FLAG ) Die Anrechnung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag vermindert den Unterhaltsanspruch des Kindes von vornherein. Die Anrechnung kann daher nicht voraussetzen, dass der Schuldner seine Geldunterhaltspflicht tatsächlich erfüllt.

OGH 23.11.2004, 1 Ob 167/04x

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