Keine Entscheidung über rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsantrag

VERFAHRENSRECHTZRInfo 2003/288 Heft 13 v. 31.7.2003

( § 24 Abs 1 JN ) Die Beschlussfassung über ständig wiederholte, rechtsmissbräuchliche Ablehnungsanträge kann unterbleiben.

OGH 27.05.2003, 1 Ob 105/03b

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