Leading Cases of the Highest Courts of Austria on the European Convention on Human Rights. Report for 2024
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Zusammenfassung Der Beitrag führt die Übersicht über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK für das Jahr 2024 fort. Inhaltlich ist das Spektrum der Entscheidungen weit gefächert; der besondere Schwerpunkt auf Fragestellungen, die Art 6 EMRK betreffen, ist schon traditionell. Eine weitere Häufung von höchstgerichtlichen Entscheidungen ist beim Doppelverfolgungs- und Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) nach Art 4 des 7. ZPMRK zu sehen.
