Permanent Neutrality in the Year 2023: Public vs International Law? - From Coherence to Contradiction
Zusammenfassung Der vorliegende Beitrag widmet sich dem vermeintlichen Widerspruch zwischen einer strengen völkerrechtlichen und der durch den EU-Beitritt abgemilderten verfassungsrechtlichen Neutralität. Österreich hat im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) viel Spielraum, von dem es in der Regel allerdings keinen Gebrauch machen möchte. Gleichzeitig finden wir in einschlägigen Gesetzen, etwa zu Kriegsmaterialien oder dem Aufenthalt fremder Truppen, ausdrückliche Verweise auf außenpolitische Interessen, womit es bei Regierungswechseln zu Brüchen mit der zuvor etablierten Praxis kommen kann. Aus Sicht anderer (EU-Mitglied-)Staaten geht Österreichs Neutralität zulasten der Verlässlichkeit.
