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Der Görgülü-Beschluss des BVerfG oder wie ein Fall zum Umgangs- und Sorgerecht eines nichtehelichen Vaters Rechtsgeschichte schrieb

AufsätzeProf.in Dr.in Stefanie SchmahlZÖR 2022, 771 Heft 3 v. 26.9.2022

Einleitung

Es gibt nicht allzu viele Entscheidungen des BVerfG, die in Ausspruch und Rechtsfolgen so weitreichend waren wie der Görgülü-Beschluss vom 14.10.2004.11BVerfGE 111, 307. Die Entscheidung des Zweiten Senats hat nicht nur das Verhältnis der EMRK zur deutschen Rechtsordnung grundlegend austariert, sondern im Nachgang auch die zivil- und strafrechtliche Fachjudikatur in besonderem Maße beschäftigt und den Weg zu späteren Rechtsänderungen im innerstaatlichen Familien- und Kindschaftsrecht geebnet. Darüber hinaus dürfte der Görgülü-Beschluss in der Judikatur ausländischer Gerichte als eine der meistzitierten Entscheidungen des BVerfG gelten.

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