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Handelsvertreter- und Homosexuellenbeschlüsse als beste bzw schlechteste Entscheidungen des BVerfG

AufsätzeProf. Dr. Claus Dieter ClassenZÖR 2022, 507 Heft 3 v. 26.9.2022

I. Maßstab

Fragt man nach der besten und der schlechtesten Entscheidung des BVerfG, so ist zunächst der Maßstab für die Auswahl der Entscheidung zu bestimmen. Man könnte auf das Ergebnis, aber auch die Begründung abstellen. Angesichts der Vielzahl der bisher ergangenen Entscheidungen des Gerichts macht es allerdings wenig Sinn, auf die Frage nur einzelfallbezogen zu antworten. Dementsprechend ist bei der Beantwortung der Frage maßgeblich auch zu berücksichtigen, wie sich der Zugriff auf bestimmte Probleme im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG insgesamt darstellt. Dabei ist der materiellrechtliche Zugriff ebenso entscheidend wie die Positionierung des BVerfG in der Funktionenordnung des Grundgesetzes.

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