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Das Bundesverfassungsgericht zwischen staatsmännischer Weitsicht und provinzieller, professoraler Überheblichkeit

AufsätzeProf. Dr. Eberhard BohneZÖR 2022, 495 Heft 3 v. 26.9.2022

1. Urteil vom 31.07.1973 – 2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1 – Grundlagenvertragsurteil

Die bayerische Staatsregierung hatte am 28.05.1973 beantragt festzustellen, dass das Zustimmungsgesetz zu dem Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 21.12.1972 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und daher nichtig sei.

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