Rechtsstaat Rather Than State of Exception - Remarks on the Rationale of Strict Scrutiny and Judicial Deference in the Pandemic
Zusammenfassung Die Pandemie fordert die Idee des Rechtsstaats unter dem Grundgesetz heraus, denn die Kombination aus dichter Programmierung und grundsätzlicher Vollkontrolle muss dort an Grenzen stoßen, wo es an Erfahrungswissen fehlt, das Grundlage sinnvoller Normgebung und gerichtlicher Kontrolle sein kann. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Spielräume der Verwaltung als wichtiges Instrument. Sie ermöglichen nicht nur pandemieadäquates Handeln, sie erlauben es in kontrollfreier Distanz zu den anderen Gewalten vielmehr auch, dringend benötigtes Erfahrungswissen zu generieren. Weil der Rechtsstaat in der Pandemie kein Ausnahmezustand ist, muss die gerichtliche Kontrolle ihr Gewicht daher von der inhaltlichen Richtigkeit zur Ermöglichung experimenteller Wissensgenerierung verlagern.
