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Krise und Verfassung: Aktuelle Herausforderungen in der europäischen und nationalen Wirtschaftsverfassung

AufsatzThomas MüllerZÖR 2016, 269 Heft 2 v. 1.6.2016

Zusammenfassung Die rechtliche Neujustierung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise erfolgt durch eine noch nie dagewesene Gemengelage supranationaler und völkerrechtlicher Integrationstechniken und durch eine extensive Auslegung von Organ- und Verbandskompetenzen. Dadurch werden erhebliche Rechtsfragen aus unions- und staatsrechtlicher Sicht aufgeworfen, die nach mancher Ansicht eine Desintegration des europäischen Projekts durch Suspendierung des Rechts befürchten lassen. Der Beitrag erörtert die Frage, ob die zentralen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung (insb OMT, ESM, Fiskalpakt) aus rechtsdogmatischer Sicht mit der unionalen und staatlichen Verfassung vereinbar sind.

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