Zusammenfassung Der Mechanismus zur Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips, an dem die nationalen Parlamente aufgrund des Vertrags von Lissabon beteiligt sind, führt unmittelbar zu keiner bedeutenden Verbesserung der Subsidiaritätskontrolle oder der Stellung der nationalen Parlamente und wurde in der Praxis erst einmal betätigt. Die Kommission hat jedoch im Vorfeld und im Umfeld des Vertrags von Lissabon Maßnahmen bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen ergriffen, die die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips stärken und den nationalen Parlamenten die Möglichkeit geben, ihren Standpunkt zu Gehör zu bringen. Durch die Abgabe von begründeten Stellungnahmen in ausreichender Zahl können die nationalen Parlamente
