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Das System der „Europäischen Wirtschaftsregierung“ und die Rechtsnatur ihrer Teile: Sixpack – Euro-Plus-Pakt – Europäisches Semester – Rettungsschirm

AufsatzWalter ObwexerZÖR 2012, 209 Heft 2 v. 1.6.2012

Zusammenfassung Die 2008 zu Tage getretene Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise hat mit der asymmetrischen Kompetenzverteilung in der Währungs- und Wirtschaftspolitik zwischen den EU und ihren Mitgliedstaaten einen Konstruktionsfehler der WWU deutlich gemacht. Um eine stärkere Koordinierung und eine verbesserte Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten in der EU im Allgemeinen und in der WWU im Besonderen zu ermöglichen, wurde ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der meist als „Europäische Wirtschaftsregierung“ umschrieben wird.

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