Zur Neuordnung des österreichischen Postrechts

Zusammenfassung Mit der 3. Postdienste-Richtlinie 2008/6/EG wird die bisher monopolistische Struktur bei der Erbringung von Postdiensten in den Mitgliedstaaten der EU durch ein wettbewerbliches Umfeld abgelöst. Der österreichische Gesetzgeber hat dies zum Anlass genommen, mit dem Postmarktgesetz (PMG) das Postwesen neu zu ordnen. Im Vordergrund sollen nun die ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Postdiensten („Universaldienst“) sowie die Ermöglichung von fairem Wettbewerb stehen. Dabei zeigt sich, dass den Vorschriften für den Universaldienst breiter Raum zukommt. Auch wird detailreich geregelt, unter welchen Voraussetzungen eigenbetriebene Post-Geschäftstellen („Postämter“) geschlossen werden dürfen. Hingegen bleiben die Bestimmungen über die Förderung von Wettbewerb und den erzwingbaren Zugang zum Postnetz des vormaligen Monopolisten hinter jenen zurück, die in anderen, mittlerweile ebenfalls liberalisierten Infrastrukturbereichen anzutreffen sind. Der Beitrag beleuchtet auch das Zusammenwirken von Unions-, Verfassungs- und Völkerrecht.