vorheriges Dokument
nächstes Dokument

EuGH, 19.06.2014, C 217/13, C-218/13 – Farbmarken und Unterscheidungskraft

JudikaturspiegelZIR-Slg 2015/6ZIR 2015, 35 Heft 1 v. 1.2.2015

EuGH, 19.06.2014, C 217/13
Farbmarken und Unterscheidungskraft

EuGH, 19.06.2014, C-218/13
Farbmarken und Unterscheidungskraft

Mitgliedstaaten können in ihren nationalen Markengesetzen vorsehen, dass eine Markeneintragung auch dann möglich ist, wenn zwar im Anmeldezeitpunkt eine Unterscheidungskraft

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!

Stichworte