OGH, 09.01.2014, 15 Os 156/12y
Verfahrenseinstellungsverständigung in Papierform
OGH, 09.01.2014, 15 Os 60/13g
Verfahrenseinstellungsverständigung in Papierform
Nach § 10 Abs 3 MedienG haben das von der Staatsanwaltschaft auszustellende Amtszeugnis über die Einstellung des Verfahrens sowie die Ausfertigung der das Verfahren beendigenden Gerichtsentscheidung schriftlich auf Papier zu erfolgen. Die elektronisch erfolgte Verständigung ersetzt die Papierform nicht; daran hat sich durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs nichts geändert.
