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EuGH Vorlagefragen

EuGH VorlagefragenZIR 2014, 81 Heft 1 v. 1.3.2014

Vorabentscheidungsersuchen des Kúria (Ungarn), eingereicht am 8. Juli 2013 – UPC Magyarország Kft/Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság (Rechtssache C-388/13)

Ist Art 5 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinien 84/450/EWG, 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG sowie der Verordnung (EG) Nr 2006/2004 (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl L 149, S 22) dahin auszulegen, dass bei irreführenden Geschäftspraktiken im Sinne des Art 5 Abs 4 dieser Richtlinie eine gesonderte Prüfung der Kriterien des Art 5 Abs 2 Buchst a der Richtlinie unzulässig ist?

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