vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kein Übertragungsanspruch bei Domain mangels geeigneter Rechtsgrundlage

JudikaturLauterkeits- und ImmaterialgüterrechtHannah Grafl , Yasmin FradingerZIR 2014, 71 Heft 1 v. 1.3.2014

Normen: MSchG § 30a, UWG § 1, UWG § 9, ABGB § 43, ABGB § 335, ABGB § 1031

Für einen Anspruch auf Übertragung einer Domain besteht weder ein praktisches Bedürfnis noch eine Rechtsgrundlage.Bei der Verpflichtung einer Registrierungsstelle zur Übertragung einer Domain (hier Punkt 3. ICANN-Richtlinie) handelt es sich weder um einen Vertrag zugunsten Dritter noch um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte