Die Arbeiten an der im Dezember 2022 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen RL zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts gehen in die finale Phase. Zuletzt war zu berichten, dass der Rat der Europäischen Union seinen Standpunkt zur HarmonisierungsRL in Form einer "allgemeinen Ausrichtung" festgelegt hat (s ZIK 2025/106, 87). Nun erfolgte auch eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments (s https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-10-2025-0126_EN.html ). Es schlägt zahlreiche Änderungen vor. Ua soll der umstrittene Titel VI zu Kleinstunternehmern gestrichen werden. Ihnen soll jedoch von den Mitgliedstaaten ein Zugang zum Insolvenzverfahren auch bei fehlender Kostendeckung ermöglicht und es sollen für sie vereinfachte Liquidationsverfahren vorgesehen werden (Art 3a Abs 3 und 4 der Stellungnahme des Parlaments).
