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Perner/Spitzer, Zulässigkeit (?) von Kreditbearbeitungsentgelten, ÖBA 2023, 779:

FachliteraturAufsatzübersichtBearbeiterin: Antonia WernerZIK 2024/19ZIK 2024, 26 Heft 1 v. 29.2.2024

Nach der bisherigen Rechtsprechung des OGH wurden Kreditbearbeitungsentgelte als Teil der vom Kreditnehmer zu erbringenden Hauptleistung und damit nicht als Gegenstand der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB angesehen. Der Beitrag untersucht, inwiefern jüngere Entscheidungen von OGH und EuGH eine Neupositionierung erfordern. Die Autoren gelangen zu dem Ergebnis, dass Kreditbearbeitungsentgelte - nach wie vor - zulässig sind.

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