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Weitere Entwicklungen beim RL-Entwurf zur Harmonisierung im Insolvenzrecht

ZIK_aktuellBearbeiter: Univ.-Prof. i. R. Dr. Andreas KonecnyZIK 2024/4ZIK 2024, 1 Heft 1 v. 29.2.2024

Die Arbeiten am Entwurf der Europäischen Kommission für eine RL zur teilweisen Harmonisierung des Insolvenzrechts für Unternehmensinsolvenzen (s zuletzt ZIK 2023/198, 203) schreiten auf EU-Ebene voran. In der Ratsarbeitsgruppe haben die Diskussionen über Titel VI begonnen. Er enthält Vorschläge zur Liquidation zahlungsunfähiger Kleinstunternehmer, die auf besondere Kritik gestoßen sind (s nur ZIK 2023/4, 4, 2023/48, 43, 2023/86, 83). Ua wurde darauf hingewiesen, dass die "Sonderbestimmungen" einen Großteil der insolventen Unternehmer betreffen würden.

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