COVID-19-Update: Folgen für Fristen in Insolvenzverfahren nach dem 2. COVID-19-JuBG

Die Fristenunterbrechung und -hemmung in §§ 1, 2 des 1. COVID-19-JuBG¹¹Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz), eingeführt durch das 2. COVID-19-Gesetz BGBl I 2020/16 idF BGBl I 2020/24. hat (bzw hätte) gerade für Insolvenzverfahren beachtliche Wirkungen mit sich gebracht. Insb wegen der befürchteten Verzögerungen der Insolvenzabwicklung wurde eine Fristunterbrechung für "Neufälle" in § 7 eines 2. COVID-19-JuBG²²2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz), eingeführt durch das 4. COVID-19-Gesetz BGBl I 2020/24. jedoch mittlerweile ausgeschlossen. Stattdessen wird den Insolvenzgerichten die Möglichkeit einer angemessenen Fristverlängerung um bis zu 90 Tage eingeräumt und die Maximaldauer der Eigenverwaltung ohne Sanierungsplanannahme (§ 170 Abs 1 Z 3 IO) ex lege auf 120 Tage verlängert. Hinzu kommen Sonderregeln für die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsplanerfüllung, die ebenfalls Folgen für "insolvenzrechtliche Fristen" iwS mit sich bringen. Eine neuerliche³³Siehe bereits zur Rechtslage vor dem 2. COVID-19-JuBG Trenker, 2. COVID-19-Gesetz: Folgen für Fristen in Insolvenzverfahren, ZIK digital exklusiv 2020/7. Standortbestimmung zur Fristenfrage erscheint daher geboten.