Rechtsänderungen

1. Bezüge zu Insolvenzrecht und Kreditschutz weist das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (EU-FinAnpG 2019), BGBl I 2019/62 auf, insb im darin enthaltenen BG über das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen (KapitalmarktG 2019 - KMG 2019). Ua regelt das KMG 2019 für solche Angebote Prospektpflicht sowie Inhalt und Prüfung von Prospekten (s §§ 1 ff), bringt Bestimmungen für das Wirksamwerden der VO (EU) 2017/1129 vom 14. 6. 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist (s §§ 12 ff), und enthält Anordnungen für Verbrauchergeschäfte sowie Prospekthaftung (§§ 21 f). Die Prospekte müssen ua Bestimmungen über die Abwicklung und die Stellung der Anleger im Insolvenzfall enthalten (s Anlage A, Schema A - Schema für Veranlagungen, Kap 2 Z 28; Anlage B, Schema B - Schema für den Zusatzprospekt für Veranlagungen in Immobilien, Kap 2 Z 18; Anlage D, Schema D - Schema für den vereinfachten Prospekt für Veranlagungen und Wertpapiere, Kap 2 Z 16).