vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Unterbrechung eines vor Eröffnung verglichenen Prozesses

JudikaturBearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Andreas KonecnyZIK 2019/135ZIK 2019, 110 Heft 3 v. 18.7.2019

IO: §§ 7, 14, 102

ZPO: §§ 17, 204

Eine Prozessunterbrechung infolge Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann zwar in jeder Lage des Verfahrens und daher auch im Rechtsmittelstadium eintreten, kommt aber nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens idR nicht mehr in Betracht. Das gilt auch für die Erledigung durch einen prozessbeendenden Vergleich.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte