Keine vorzeitige Restschuldbefreiung bei alten Abschöpfungsverfahren mit Ergänzungszahlungen

IO: §§ 213 aF, 280

Abschöpfungsverfahren, in denen vor Inkrafttreten des IRÄG 2017 dem Schuldner in einem Zeitraum bis zu drei Jahren Ergänzungszahlungen aufgetragen wurden, unterliegen nicht der Übergangsvorschrift des § 280 IO.