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Kein Vertragsauflösungsschutz bei bloßem nicht bindenden Verkaufsanbot

JudikaturBearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Andreas KonecnyZIK 2017/190ZIK 2017, 144 Heft 4 v. 13.9.2017

IO: § 25b Abs 2, § 26 Abs 2

Die Vereinbarung der Vertragsauflösung für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist unwirksam. Das setzt aber voraus, dass ein Vertrag iS eines zweiseitigen Rechtsgeschäfts vorhanden ist. Liegt bei Eröffnung bloß ein Verkaufsanbot an die Schuldnergesellschaft vor, an das der Antragsteller im Insolvenzfall nicht gebunden sein

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