vorheriges Dokument
nächstes Dokument

vS des OGH: Nach Sanierungsplan nur noch Aufrechnung mit der Quote

ZIK aktuellBearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Andreas KonecnyZIK 2016/3ZIK 2016, 1 Heft 1 v. 26.2.2016

Seit Langem ist in Rechtsprechung und Literatur strittig, ob ein gem § 19 (KO bzw nunmehr) IO aufrechnungsbefugter Gläubiger nach Zustandekommen eines ([Zwangs-]Ausgleichs bzw nunmehr) Sanierungsplans noch mit der vollen Forderung oder nur mehr mit dem Quotenbetrag aufrechnen könne (s nur Nunner-Krautgasser, Aufrechnung und Zwangsausgleich, ZIK 2009/7, 4). Nun hat der verstärkte Senat des OGH am 1. 12. 2015, 6 Ob 179/14p, die zweite Variante für richtig erachtet und folgenden Rechtssatz beschlossen: "Macht der Insolvenzgläubiger von der gesetzlichen Möglichkeit, während des Insolvenzverfahrens gem § 19 Abs 1 IO aufzurechnen, keinen Gebrauch, kann er nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens regelmäßig nur mehr mit der Sanierungsplanquote seiner Forderung aufrechnen."

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte