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Vorhaben im Regierungsprogramm

ZIK aktuellZIK 2013/295ZIK 2013, 201 Heft 6 v. 31.12.2013

Das Regierungsprogramm für die 25. Gesetzgebungsperiode enthält keine Vorhaben zum Insolvenzrecht. Insb werden dort die laufenden Projekte betreffend Änderungen im Privatinsolvenzrecht, zweite Chance für insolvente Unternehmer in Umsetzung des Small Business Act der Europäischen Kommission sowie Einführung eines Debt-Equity-Swap im österr Insolvenzrecht (s zuletzt ZIK 2013/119, 81) nicht erwähnt. Unternehmern soll zwar eine zweite Chance geboten werden, aber nur insofern, als gescheiterte unternehmerische Tätigkeit kein formales Ausschlusskriterium für eine Förderzusage mehr sein soll. Im Übrigen soll zwecks Senkung der Lohnnebenkosten der Beitrag zum Insolvenz-Entgelt-Fonds per 1.1.2015 um 0,1 Prozentpunkte gesenkt werden (bei gleichzeitiger Überführung der Überweisung nach § 14 AMPFG an den Insolvenz-Entgelt-Fonds ins Dauerrecht).

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