KO idF vor 1. 7. 2010 § 28
Die Frage, ob Benachteiligungsabsicht vorliegt, gehört zum Tatsachenbereich; die Frage, ob die festgestellte Absicht als Benachteiligungsabsicht zu beurteilen ist, ist als Rechtsfrage revisibel (RIS-Justiz RS0064178).
"Absicht" zur Benachteiligung bedeutet Vorsatz. Es ist nicht erforderlich, dass der Schuldner weiß und will, dass durch seine Rechtshandlung Gläubiger benachteiligt werden; vielmehr genügt, dass er die Benachteiligung der Gläubiger ernstlich für möglich hält und sich damit abgefunden hat, mag die Gläubigerbenachteiligung auch nicht der einzige Beweggrund sein (RIS-Justiz RS0064166).
