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Entwicklungen in der Rechtsprechung zur EuInsVO

ZIK aktuellZIK 2012/118ZIK 2012, 81 Heft 3 v. 29.6.2012

1. Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 19. 4. 2012, Rs C-213/10 , F-Tex SIA, erneut zur Insolvenznähe eines Prozesses über einen Anfechtungsanspruch Stellung zu nehmen. Im Urteil in der Rs C-339/07 , Seagon/Deko Marty (s ZIK 2009/109, 66) hatte der EuGH einen vom Insolvenzverwalter eingeleiteten Anfechtungsprozess als unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren herausgehend und daher von der internationalen Zuständigkeit des Eröffnungsstaates erfasst angesehen. Im neuen Urteil, in dem es um einen Prozess über einen an einen Gläubiger abgetretenen Anfechtungsanspruch ging, verneinte der EuGH hingegen die Insolvenznähe.

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