1. Sowohl in Bezug auf die durch den "Small Business Act" der Europäischen Kommission angeregten Insolvenzrechtsänderungen, die bis Ende 2013 umgesetzt sein sollen, als auch im Rahmen der wiederaufgenommenen Arbeiten an einer Reform des Privatinsolvenzrechts (s zu beiden ZIK 2012/2, 1), fanden Besprechungen im BMJ statt. Zu beiden Vorhaben ist in nächster Zeit mit keinem Gesetzesentwurf zu rechnen, zu unterschiedlich sind die in den Besprechungen vertretenen Standpunkte. Insb ist noch offen, ob die seitens der Kommission für redlich gescheiterte Klein- und Mittelunternehmer geplante erleichterte Restschuldbefreiung wegen Abgrenzungsproblemen auch für Privatschuldner einzuführen wären. Die Besprechungen zu beiden Reformvorhaben werden daher fortgesetzt.
