Der Autor beleuchtet das Erk des VfGH (G 26/10), mit dem der generelle und gänzliche Ausschluss der Verfahrenshilfe ua für Insolvenzmassen gem Art 15 Z 3 Budgetbegleitgesetz 2009 für verfassungswidrig erklärt wurde.
Der Autor beleuchtet das Erk des VfGH (G 26/10), mit dem der generelle und gänzliche Ausschluss der Verfahrenshilfe ua für Insolvenzmassen gem Art 15 Z 3 Budgetbegleitgesetz 2009 für verfassungswidrig erklärt wurde.