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Unterbliebene Pfandrechtseinverleibung und nachträgliches Veräußerungs- und Belastungsverbot

JudikaturZIK 2011/166ZIK 2011, 118 Heft 3 v. 30.6.2011

GBG § 104 Abs 3

ABGB § 364c

Der entgegen dem Bewilligungsbeschluss unterlassene Vollzug der Pfandrechtseinverleibung stellt einen berichtigungsfähigen Fehler dar (1 Ob 34/79 JBl 1981, 93; RIS-Justiz RS0060702 ua). Abgesehen vom Einvernehmen der Beteiligten setzt die Berichtigung voraus, dass der Vollzugsfehler entweder keinerlei Rechtsfolgen nach sich gezogen hat oder ein nachträglicher Rechtserwerb

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